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Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung – Worauf kommt es an?

16. January 2018

Am 25. Mai 2018 ist es soweit: Die DSGVO tritt alleinig in Kraft und löst damit das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) weitestgehend ab. Die neuen Regelungen gelten EU-weit und sollen die Gesetze zum Datenschutz vereinheitlichen. Das Dokument enthält insgesamt 99 Artikel auf 88 Seiten.

Die neue Datenschutz-Grundverordnung gilt für alle Personen und Unternehmen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Solche Daten sind all jene Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen. Dazu zählen beispielsweise Name, Anschrift, aber auch beispielsweise die IP-Adresse oder IBAN. Unter Verarbeitung versteht man in diesem Zusammenhang das Speichern, Übermitteln oder Bearbeiten der Daten.

In unserem Whitepaper haben wir Ihnen gemeinsam mit dem Händlerbund die wichtigsten Inhalte der Datenschutz-Grundverordnung übersichtlich ausgearbeitet und dargestellt. Bereits vor Inkrafttreten der DSGVO sollten die Vorbereitungen beginnen, um Ihre Datenschutzkonformität sicherzustellen. Laden Sie sich einfach das Whitepaper herunter und seien Sie gut informiert.

Whitepaper-Cover-DSGVO - Newsletter2Go

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Die DSGVO und das E-Mail Marketing

Der Datenschutz-Standard in Deutschland ist bereits vergleichsweise hoch. Dennoch müssen im Rahmen der DSGVO zusätzliche Anforderungen beachtet werden. Auf Grundlage der DSGVO werden bei datenschutzrechtlichen Verstößen horrende Bußgelder verhängt.
Einerseits ist natürlich weiterhin die gesetzliche Erlaubnis oder Einwilligung durch den Empfänger notwendig, um beispielsweise Newsletter zu versenden bzw. dessen Daten zu erheben und zu verarbeiten. Darüber hinaus ist auch ein Setup in technischer und organisatorischer Hinsicht nötig. Besondere Beachtung finden hier sowohl der Vertrag zur Auftragsverarbeitung als auch die technische und organisatorische Maßnahmen zur IT-Sicherheit.

Rechtssicherheit und Adressgenerierung im E-Mail Marketing

Möchten Sie Newsletter versenden, darf dies nicht ohne Einwilligung des Empfängers geschehen. Um auf Nummer sicher zu gehen, und einen einverständlichen Newsletterversand zu gewährleisten, empfehlen wir Ihnen stets das Double-Opt-in-Verfahren. Eine datenschutzrechtliche Einwilligung muss jedoch einige Mindestanforderungen beachten. Dazu zählt beispielsweise, dass die Einwilligung durch eine ausdrückliche Handlung des Adressaten durchgeführt werden muss. Diese Einwilligung muss protokolliert werden und jederzeit widerrufbar sein.

Der rechtssichere Newsletterversand – was ist zu beachten?

Für den Versand von Newslettern gelten weiterhin die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG). In kommerziellen Newslettern muss also beispielsweise ein Impressum integriert werden, das Angaben über den Versender preisgibt. Zu diesen Angaben zählen sowohl Name und Anschrift als auch der Vertretungsberechtigte und unter Umständen die Aufsichtsbehörde. Weiterhin müssen auch Registergericht und Registernummer in das Impressum aufgenommen werden.

Die DSGVO ist ein sehr umfassendes Regelwerk mit einer Vielzahl von Anforderungen, die Unternehmen und Personen betreffen. Datenschutz ist wichtig. Wir empfehlen Ihnen, eine professionelle Beratung für die Umsetzung der eigenen Prozesse nach den Vorgaben der DSGVO einzuholen. In unserem Whitepaper geben wir Ihnen einen ersten Einblick in die neue Gesetzeslage.

7 Kommentare

  1. Hallo Frau Weingarten,

    Sie schreiben: “Am 25. Mai 2018 ist es soweit: Die DSGVO tritt alleinig in Kraft und löst damit das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) weitestgehend ab.” Das ist leider so nicht richtig!!
    Die DSGVO gilt als europäisches Recht zusätzlich zu dem nationalen Recht. Die DSGVO setzt nicht das nationale Recht außer Kraft. So ist abzuklären, welche Regelungen des DS nach dem DSG mit Inkrafttreten der DSGVO noch weiterhin gelten und welche obsolet sind.

    Viele Grüße,
    Christiane Hoßbach

    1. Annemarie Lennicke - 5. April 2018 at 8:58 am

      Hallo Frau Hoßbach,

      Die DSGVO ist eine Verordnung und damit direkt anwendbar. Das bisherige Bundesdatenschutzgesetz wird durch das neue Bundesdatenschutzgesetz ersetzt (kompletter Austausch). Im neuen Bundesdatenschutzgesetz sind nur die Öffnungsklauseln der DSGVO wirksam ausgestaltet. Ansonsten hat die DSGVO Vorrang vor den nationalen Regelungen. Die direkte Anwendbarkeit der Verordnung ist der Unterschied zu bisherigen datenschutzrechtlichen Richtlinien der EU, welche noch in nationales Recht zu übertragen waren.

      Viele Grüße,
      Annemarie von Newsletter2Go

  2. Hallo,
    ich finde Ihren Artikel sehr interessant – allerdings finde ich noch interessanter, dass Sie den Versand des Whitepapers mit der Sammlung von Daten verknüpfen. 🙂 Ist nicht genau das eine unzulässige Kopplung?

    1. Guten Tag,

      Wir freuen uns sehr darüber, dass der Artikel Ihr Interesse geweckt hat. Wir verstehen Ihre Bedenken. Jedoch entspricht die Anmeldung zum Newsletter in der von uns gegebenen Form einem Tauschgeschäft gegen den Download des angegebenen Whitepapers nach § 480 BGB. Daher ist dieser Tausch Daten gegen Whitepaper die Rechtsgrundlage zum Download und keine klassische Kopplung nach dem BDSG oder der DSGVO. Wir haben dies nun noch etwas konkreter in die Überschrift geschrieben, sodass es zu keinerlei Missverständnissen kommt.

      Nach unserem Verständnis ist ein solches Vorgehen auch nach der DSGVO weiterhin möglich. Insbesondere wird der Interessent in der Anmeldemaske mit der Überschrift “Jetzt zum Newsletter anmelden und Whitepaper downloaden” hinreichend über die Rechtsgrundlage des Tauschs informiert, sodass dieses Vorgehen den Anforderungen des Art. 25 DSGVO nach unserer Ansicht entspricht. Selbstverständlich beobachten wir sehr genau die Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörden und orientieren uns auf täglicher Basis an den aktuellen Vorgaben von Gesetzgeber und Verwaltung.

      Ich hoffe Ihre Anfrage umfassend beantwortet zu haben und bin bei weiterführenden Fragen sehr gerne für Sie zu erreichen. Ihnen wünsche Ihnen einen erfolgreichen Mittwoch.

      Sarah Weingarten von Newsletter2Go

  3. Götz v. Bechtolsheim - 14. February 2018 at 9:45 pm

    Die DSGVO schütz die personenbezogenen Daten von EU-Bürgern. Das gilt auch für Unternehmen außerhalb der EU, wenn sie denn DAten von EU-Bürgern speichern oder verarbeiten, also auch Google und facebook – oder den türkischen Aprikosenhändler, der über amazon verkauft. Wenn ein Unternehmen, egal wo es sitzt, Daten von EU’lern speichert, muss es die DSGVO beachten.

  4. Hat die Grundverordnung nur Einfluss auf Firmen in der EU oder sind auch ggf. die Nachbarn eingebunden?

    1. Hallo Herr Walser,

      von der DSGVO sind alle EU-Länder betroffen. Allerdings müssen Sie dabei einige Genauigkeiten beachten, die sich auch auf Länder außerhalb der EU beziehen. In Artikel 3 der EU-DSGVO ist der räumliche Anwednungsbereich ganz genau definiert. Schauen Sie einmal hier:

      https://www.datenschutz-grundverordnung.eu/grundverordnung/art-3-ds-gvo/

      Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen.

      Beste Grüße,
      Sarah Weingarten von Newsletter2Go

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