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DSGVO: Wann wird eine erneute Einwilligung zum Newsletter gebraucht?

7. Mai 2018

Re-Opt-In DSGVO -Newsletter2Go

Ist ein Re-Opt-In der beste Weg zur Newsletter-Einwilligung von Bestands-Kontakten?

Am 25.5.2018 ist es soweit: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) tritt alleinig in Kraft. Viele Versender von E-Mails haben jedoch aktuell geradezu Angst, was mit ihren bisherigen Newsletter-Einwilligungen geschieht. Sind diese noch gültig? Dürfen weiterhin an Kontakte, die BDSG-konform per Double-Opt-In generiert wurden, Newsletter versendet werden? Im nachfolgenden Beitrag klären wir die wichtigsten Punkte zum Thema “Re-Opt-In“.

 

Datenschutz im Fokus: Die DSGVO kann existenzbedrohend werden

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung bringt extrem hohe Bußgelder mit sich. Bis zu 20 Millionen Euro oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes des jeweiligen Unternehmens könnten dabei fällig werden. Diese sensibel hohen Strafen haben viele Unternehmen aufhorchen lassen: Es ist nicht länger nur ein Kavaliersdelikt, den Datenschutz im eigenen Unternehmen nur halbherzig umzusetzen. Zukünftig kann es ziemlich teuer oder sogar existenzbedrohend werden.

Vor diesem Hintergrund gehen viele Unternehmen das Thema Datenschutz jetzt besonders streng und intensiv an. Besonders interessant ist dabei die Frage, inwiefern Einwilligungen zum Newsletter, die vor dem alleinigen Inkrafttreten der DSGVO erhalten wurden, den rechtlichen Anforderungen der DSGVO gerecht werden. Dürfen weiterhin frühere Kontakte mit E-Mails und Newslettern kontaktiert werden oder muss erneut eine Einwilligung zum Newsletter mittels Double-Opt-In (Re-permissioning) eingeholt werden? Und noch viel wichtiger: Was bringt das Re-permissioning wirklich oder birgt es mehr Risiko als Nutzen?

Verfallen vergangene Einwilligungen zum Newsletter?

  1. Aktuelles BGH Urteil:

In einem aktuellen Urteil kam der BGH zu der Auffassung, dass Einwilligungen nicht durch einen reinen Zeitablauf erlöschen. Das Urteil ist hier nachzulesen. Dies ist schon mal eine positive Einschätzung vor dem Hintergrund der DSGVO Änderungen.

 

  1. Erwägungsgrund 171 der DSGVO

Neben der DSGVO gibt es zusätzliche Erwägungsgründe, die Aufschluss über die Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung geben. In Erwägungsgrund 171 heißt es dabei, dass die Datennutzung und -verarbeitung fortgesetzt werden kann, “…,wenn die Art der bereits erteilten Einwilligung den Bedingungen dieser Verordnung entspricht,…”. Die Einwilligung muss also nicht identisch mit der DSGVO sein, sondern lediglich ihrer Art entsprechen.

 

  1. Stellungnahme zur DSGVO vom Düsseldorfer Kreis

Der sogenannte Düsseldorfer Kreis ist ein Zusammenschluss der deutschen Aufsichtsbehörden. Dieser Kreis hat sich nun in einer offiziellen Stellungnahme folgendermaßen positioniert: Einwilligungen, die BDSG-konform eingeholt wurden, gelten grundsätzlich fort. Ausnahmen liegen vor, wenn sich das Angebot gezielt an Minderjährige richtet oder gegen das neue Kopplungsverbot der DSGVO verstößt. Dies ist hier nachzulesen.

Die Gefahr bei einem Re-Opt-In

Einige Unternehmen sind sich nicht sicher, ob sie eine Einwilligung zum Newsletter erhalten haben oder ob sie diese auch nachweisen können. So drängt sich der Gedanke auf, jetzt vor der DSGVO noch schnell eine Einwilligung (Re-Opt-In) einzuholen. Aus rechtlicher Sicht ist dies aber nicht uneingeschränkt empfehlenswert. Durch ein solches Re-Opt-In-Mailing wird ziemlich explizit kommuniziert, dass eigentlich davon ausgegangen wird, keine Einwilligung zu haben. Strenggenommen ist dieses Mailing also bereits Werbung für das es eine Einwilligung bräuchte. Sollte in der Vergangenheit also keine gültige Einwilligung für den Versand von E-Mail vorgelegen haben, so ist dies mit der DSGVO auch nicht der Fall. Wenn dies nun noch offensichtlich kommuniziert wird, wird das rechtliche Risiko nicht zwingen geringer. Ein Re-Opt-In-Mailing (Re-permissioning) ist daher nicht zwangsweise zu empfehlen.

In welchen Situationen ist das Einholen einer erneuten Einwilligung erlaubt?

Kann ich Re-Opt-In-Mailings versenden, wenn ich keine klare und eindeutige Zustimmung meiner Kontakte zum Newsletter-Empfang habe?

  • Nein, Sie sollten besser von einem solchen zusätzlichen Re-Opt-In-Mailing absehen, da diese Kontakte nie zum Erhalt eines Newsletters von Ihnen zugestimmt haben. Diese Kontakte sind leider verloren.

Meine Empfänger haben dem Erhalt des Newsletters zugestimmt und sich auf meiner Webseite oder in Papierform für meinen Newsletter angemeldet. Ich habe darüber jedoch keinen Nachweis. Kann ich die Kontakte anschreiben und um eine erneute Zustimmung bitten?

  • In einem solchen Fall ist es möglich, Kontakte um eine erneute Zustimmung zum Newsletter-Empfang zu bitten. Dies könnten Sie mit Newslettern oder Zustimmungs-Kampagnen umsetzen. Achten Sie darauf, dass die Zustimmung der Empfänger gespeichert wird.

Ich habe die Zustimmung zum Empfang meines Newsletter von jedem Kontakt über ein Double-Opt-In-Mailing erhalten. Der Nachweis über jede einzelne Zustimmung liegt mir vor. Muss ich zur Sicherheit noch einmal eine Zustimmung einholen?

  • Nein, sie benötigen keine erneute Zustimmung Ihrer Kontakte. Ihre Empfänger-Daten haben Sie rechtskräftig gesammelt und Sie können auch weiterhin Newsletter an diese versenden.

Saubere und segmentierte Kontaktlisten für erfolgreiche E-Mail-Kampagnen

Natürlich benötigen Sie zu jedem Kontakt den eindeutigen Nachweis einer Einwilligung zum Newsletter-Empfang. Zusätzlich empfiehlt es sich aber auch, hin und wieder seine Kontaktdatenbank aufzuräumen. Viele Empfänger in Ihren Listen öffnen vielleicht Ihre Newsletter gar nicht, andere Adressen sind inkorrekt und produzieren viele Bounces. Das verschlechtert die Performance Ihrer Kampagnen natürlich ungemein.

Ein Beispiel. Herr Müller hat vor zwei Jahren mit einem Double-Opt-In Ihren Newsletter abonnniert. Nun sehen Sie allerdings seit bereits einem Jahr, dass Herr Müller weder Ihre Mailings öffnet, noch in irgendeiner Weise mit dem Newsletter interagiert. Das kann mehrere Gründe haben: Herr Müller hat seine E-Mail-Adresse gewechselt, die Newsletter landen in einem bestimmten Posteingang und Herr Müller ignoriert diese oder Herr Müller ist ganz einfach nicht mehr interessiert an Ihren Newslettern.

Häufig befinden sich in Newsletter-Listen mehrere Kontakte wie Herr Müller. Diese inaktiven Kontakte kosten Sie die Performance Ihrer Kampagnen. Räumen Sie also gelegentlich Ihre Listen auf und löschen Sie Kontakte, die nicht mehr aktiv sind. Das spart Sie einerseits Geld, andererseit werden sich Öffnungs- und Klickraten verbessern, wenn Sie sich auf Ihre aktiven Kontakte konzentrieren.

Von eingeschlafenen Kontakten brauchen Sie ebenso keine erneute Einwilligung zum Newsletter-Empfang einholen. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Kontakte noch Interesse am Empfang Ihrer Mailings haben, ist gering.

Gab es früher eine gültige Einwilligung nach BDSG, ist dies auch für die Zukunft nach DSGVO ausreichend. Gab es diese Einwilligung nicht, ist das mit der DSGVO der gleiche Verstoß wie zur Zeit des BDSG. Zwar gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt für die DSGVO noch keine Rechtsprechung. Der Erwägungsgrund 171, die Stellungnahme des Düsseldorfer Kreises und das jüngste BGH-Urteil lassen jedoch vermuten, dass „alte“ Einwilligungen, die nach BDSG generiert wurden, weiterhin verwertbar sind.

22 Kommentare

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich zerbreche mir gerade den Kopf über ein bestimmtes Thema. Nehmen wir mal an – was ja auch sehr häufig in der Praxis der Fall ist – man telefoniert mit einem Entscheider beim Zielkunden und dieser bittet um die Zusendung eines Produktflyers oder einer Preisindikation per E-Mail. Im besten Fall hat man einen Termin vereinbart und versendet nach dem Vor-Ort Termin mit dem Entscheider die gewünschten Infos per E-Mail. Die Frage ist: In beiden Fällen liegt ja kein „Opt-In“ vor bzw. eine schriftliche Einverständniserklärung zur Kontaktaufnahme per E-Mail. Ich hatte noch nie Probleme mit diesem Thema; aber der Gesetzgeber hat doch hier nicht ganz zu Ende gedacht, oder?

    Viele Grüße aus Frankfurt
    A R

    1. Hallo Herr Roy,

      in diesem Fall versenden Sie an die betroffene Person keinen Newsletter. Natürlich können Sie auch weiterhin einfache E-Mails an Personen versenden. Bei der Einwilligung handelt es sich um die Einwilligung zur „E-Mail-Werbung“ und damit eben auch zur Speicherung der Daten für jene Zwecke. Nutzen Sie die Adresse nicht zu werblichen zwecken und speichern Sie die personenbezogenen Daten nicht ab, brauchen Sie sich diesbezüglich nicht zu sorgen. Trotz DSGVO ist auch weiterhin eine E-Mail-Kommunikation möglich.

      Beste Grüße,

      Sarah Weingarten von Newsletter2Go

  2. Hallo,
    wie verhält sich bezogen auf die DSGVO das verschicken genereller Angebote per E-Mail.
    Ich bin Immobilienmakler und versende teilweise einzelne Exposés an bestimmte Kunden oder Interessenten, die anhand ihres Suchprofils für diese bestimmten Objekte infrage kämen. Gilt eine solche E-Mail ebenfalls als „Newsletter“ oder wie ist eine solche E-Mail zuzuordnen? Benötigen ich hier ebenfalls Einwilligungen um solche Angebote versenden zu dürfen? Muss eine solche E-Mail mit einem Einzelangebot ebenfalls wie bei einem Newsletter einen Button zwecks „Abmeldung“ beinhalten? Auf den jeweiligen Homepages großer Investoren stehen z.B. Ankaufsprofile mit der Aufforderung, Exposés mit Objekten gerne an das Unternehmen per E-Mail zu senden (Investoren sind auf die Angebote der Makler angewiesen). Hier besteht aus meiner Sicht eine klare Aufforderung der Zusendung vor. Benötigt man hier trotzdem vorab eine Einwilligung bezüglich der Datenspeicherung? Des Weiteren habe ich gelesen, dass ich bei juristischen Personen (GmbH, AG, GbR etc.) keine Einwilligung benötige. Stimmt das? Denn wie verhält es sich bei den E-Mailadressen einzelner Mitarbeiter einer z.B. großen GmbH oder AG? Beispielhaft mueller oder ed.mo1532083870kelet1532083870@tdim1532083870hcs1532083870 bezogen auf deren personenbezogene Daten? Ist es dann personenbezogen oder vertritt dieser Mitarbeiter die juristische GmbH und ich benötige keine Einwilligung?

    Dankeschön für die Hilfe

    Beste Grüße

    1. Annemarie Lennicke - 18. Juni 2018 um 1:35 pm Uhr

      Guten Tag,

      Ich empfehle Ihnen, für spezifische Fragen einen Anwalt oder Datenschutzbeauftragten zu konsultieren, da wir unsere Informationen nicht als Rechtsberatung sehen.

      Viele Grüße,
      Annemarie von Newsletter2Go

  3. Unser Newsletter hat einen Domaininhaber erreicht der die Domain übernommen hat.
    Der alte Inhaber war bei uns Kunde und hatte sich für den Newsletter angemeldet.
    Der neue Domaininhaber hat uns abgemahnt weil er sich nicht eingetragen hatte.
    Zur Info die Domain ist per internet nicht erreichbar. Der Inhaberwechsel war uns nicht bekannt.

    1. Annemarie Lennicke - 4. Juni 2018 um 9:49 am Uhr

      Vielen Dank für Ihren Kommentar.
      Wir können Ihnen natürlich keine verbindliche Rechtsberatung anbieten, aber sofern Sie das Double-Opt-In des bisherigen Domaininhabers nachweisen können, müsste das Double-Opt-In weiterhin seine Gültigkeit haben.
      Viele Grüße,
      Ihr Newsletter2Go-Team

  4. Hallo
    wir sind ein Sportverband und nutzen den Newsletter, um unseren Mitgliedern Veranstaltungshinweise, Sicherheitshinweise, Resultate von Wettkämpfen und sonstige Informationen zukommen zu lassen.
    Die Adressen haben wir aus unserer Mitglieder DB imporiert, so dass wir über keine Anmeldungen/Zustimmungen verfügen.
    Wie müssen wir vorgehen, um unsere Mitglieder weiterhin zu bedienen?

    Beste Grüsse

    Andi Duff

    1. Sehr geehrter Herr Duff,

      für spezielle Fälle empfehlen wir Ihnen, rechtlichen Rat eines Datenschutz-Beauftragten einzuholen. Ein Re-Opt-In-Mailing ist nicht zu empfehlen, wenn die Mitglieder/Empfänger nie einem Newsletter-Versand zugestimmt haben. Einen Spezialfall aus der Ferne zu beurteilen, ist recht schwer. Ich empfehle Ihnen für einen Überblick unser Whitepaper. Darin haben wir auch den Sonderfall Direktwerbung besprochen, der auf einige zutreffen kann. https://www.newsletter2go.de/whitepaper/eu-dsgvo/

      Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung kann unter gewissen Umständen als eine dem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden. Bitte beachten Sie diesbezüglich die Vorgaben des § 7 UWG und die damit verbundene, differenzierte Rechtsprechung. Darüber hinaus sind die aktu- ellen Entwicklungen der geplanten E-Privacy-Verordnung zu beachten, sobald diese in Kraft tritt.

      Beste Grüße,

      Sarah von Newsletter2Go

  5. Guten Tag,

    „Achten Sie darauf, dass die Zustimmung der Empfänger gespeichert wird.“

    Wie muss diese Zustimmung aussehen bzw. was muss ich speichern damit ich diesen Nachweis habe?

    Beste Grüße

    1. Hallo Herr Möller,

      Eine Zustimmung kann beispielsweise in Form eines Double-Opt-In-Verfahrens eingeholt werden. Dieses Mailing enthält einen Bestätigungslink, der vom Empfänger geklickt werden muss. Erst dann ist die Anmeldung zum Newsletter wirksam. Wir speichern diesen Prozess in unserer Software. Im Nutzer-Profil können Sie einsehen, wann der Empfänger auf den Bestätigungslink geklickt hat.

      Beste Grüße,

      Sarah von Newsletter2Go

  6. Hallo,
    wenn der 2. Fall zutrifft, und mir bei einigen Kontakten der Nachweis fehlt, wie erstelle ich dann ein Re-Opt-In Mailing mit Newsletter2go?
    Vielen Dank im Voraus.
    Beste Grüße

    1. Hallo S. Vogt,

      haben Sie von einigen Kontakten keinen Einwilligungsnachweis und diesen auch nie besessen, so empfehlen wir nicht, ein Re-Opt-In-Mailing zu versenden.

      Beste Grüße,

      Sarah von Newsletter2Go

  7. Christoph Troitzsch - 29. Mai 2018 um 10:07 am Uhr

    Hallo,

    leider kann ich die unten zitierte Stelle (Kommentarantwort vom 28.05.2018 von Sarah Weingarten) in der Software nicht finden. Worüber erreicht man diese Aktionen oder benötigt man einen Standard oder Pro Zugang?
    Ist mit Software der Online Zugang gemeint?

    Im Hilfebereich verweisen Sie auf die extra Gruppe bei Neuanmeldungen, aber was hindert mich daran alle Empfänger dieser Gruppe zuzuordnen? https://www.newsletter2go.de/hilfe/empfaenger-verwalten/double-opt-in-bei-newsletter-anmeldung-bestaetigen/

    „in der Softwaren sehen Sie das Datum zu jeder einzelnen Aktion: Öffnung des DOI-Mailings, Klick auf den Bestätigungslink. Dies ist der Nachweis darüber, ob eine eindeutige Einverständnis des Empfängers per DOI stattgefunden hat und da reicht das Datum zu den entsprechenden Aktionen aus.“

    1. Hallo Herr Troitzsch,

      diese Daten finden Sie in den einzelnen Empfängerprofilen Ihrer Kontakte. Klicken Sie einfach auf den jeweiligen Kontakt. In den einzelnen Profilen sind diese Informationen gepsiechert.

      Beste Grüße,

      Sarah von Newsletter2Go

  8. Das Datum nützt aber nicht, um zu sehen, ob die Adressen manuell selbst eingetragen wurden. Wo sieht man, dass das Double Opt In Verfahren verwendet wurde?

    1. Hallo Frau Posegga,

      in der Softwaren sehen Sie das Datum zu jeder einzelnen Aktion: Öffnung des DOI-Mailings, Klick auf den Bestätigungslink. Dies ist der Nachweis darüber, ob eine eindeutige Einverständnis des Empfängers per DOI stattgefunden hat und da reicht das Datum zu den entsprechenden Aktionen aus.

      Beste Grüße,

      Sarah Weingarten von Newsletter2Go

  9. Guten Tag, ich versende monatlich Info – mails an meine b2b Kunden. Die Adressen stammen aus persönlichen Kontakten,. Eine dokumentierte Zustimmung zur Datenverwendung habe ich von den Kunden nicht. Darf ich diesen Kunden nun ohne Einverständniserklärung noch Info – mails zukommen lassen. Wenn ich deren Einverständniserklärung benötige, brauch ich dann deren aktive Zustimmung; bspw. ein Rückantwort – mail?

    Besten Dank für Ihre Rückantwort und schöne Grüße!

    1. Hallo Herr Unger,

      ohne eindeutige Einverständnis dürfen Sie leider nicht weiterhin an diese Kontakte Newsletter versenden. Haben Sie noch nie eine eindeutige Einverständniserklärung von Ihren Kontakten gehabt, empfiehlt es sich auch nicht, diese nun nachträglich mit einem Re-Opt-In-Mailing einzuholen. Handelt es sich allerdings um Kunden, könnte dies unter eine Ausnahme fallen: Direktwerbung. In unsere Whitepaper haben wir dazu. „Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung kann unter gewissen Umständen als eine dem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden. Bitte beachten Sie diesbezüglich die Vorgaben des § 7 UWG und die damit verbundene, differenzierte Rechtsprechung. Darüber hinaus sind die aktuellen Entwicklungen der geplanten E-Privacy-Verordnung zu beachten, sobald diese in Kraft tritt.“

      Wir empfehlen Ihnen, sich diesbezüglich am besten noch einmal mit einem Datenschutz-Experten zu beraten.

      Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

      Beste Grüße,

      Sarah Weingarten von Newsletter2Go

  10. Guten Tag, ich bin trotz der vielen Artikel sehr verunsichert.
    Meine Liste von Kunden haben ich von meinem nicht mehr existierenden shop übernommen. Ich biete meine Ware nun über DAWANDA an und über newsletter2go. Meine Website ist mit dem DAWANDA Shop verknüpft. Die Kunden habe ich seither einige Male über newsletter2go angeschrieben. Da keine Abmeldung erfolgt ist gehe ich davon aus, dass somit eine Zustimmung für meine Werbemails vorliegt. Ist das richtig? Kann ich weiterhin Mails an diese Kunden versenden und/oder sollte ich zusätzlich um eine erneute Zustimmung bitten? Oder sind diese Kundendateuien für mich verloren?
    Mit freundlichem Gruß

    1. Hallo Frau Preuß,

      ein Nicht-Abmelden ist in keinem Fall als Zustimmung zu verstehen. Eine eindeutige Zustimmung nach DSGVO liegt dann vor, wenn die Empfänger diese Einwilligung gegeben haben (am besten über einen Bestätigungslink aus einer E-Mail – also ein Doublie-Opt-In) und Sie diese Einwilligung auch nachweisen können. Adressen, die Sie über Newsletter2Go mit einem Anmeldeformular und dem Double-Opt-In sammeln, können Sie weiterhin kontaktieren. Die Protokollierung der Einwilligung erfolgt bei uns automatisch. Haben Sie Ihre Adressliste aus Ihrem alten Shop übernommen, so sehe ich das etwas kritischer. Nun kommt es an, für welchen Zweck Sie diese Adressen sammelten – wenn sie weiterhin als der gleiche Shop auftreten, lediglch Ihre Vertriebsplattform verlagert haben, sollte das kein Problem sein. Nun ist die nächste Frage, wie Sie die Adressen in Ihrem Shop generiert haben. Haben Ihre Kunden zu einem Newsletter-Empfang eingewilligt? Haben Sie diese eindeutige Einwilligung vorliegen? Oder schreiben Sie Kunden Newsletter, weil sie etwas kauften, aber ohne dass sie einwilligten? Da liegt dann der Fall Direktwerbung vor, was den Versand unter Umständen genehmigt. Allerdings sind dabei viele Kleinigkeiten zu beachten. Ich empfehle Ihnen, einen Datenschutz-Experten zu konsultieren, um Ihren einzelnen Fall so genau wie möglich durchzusprechen.

      Ich hoffe, dass ich ein wenig Klarheit in das Thema bringen konnte.

      Beste Grüße,

      Sarah Weingarten von Newsletter2Go

  11. Hallo, wie kann ich sehen ob meine Empfänger Double opt in generiert haben? Ich möchte alle alten Empfänger die nicht rechtskonform sind löschen. Kann ich die vorliegenden und rechtsicheren Empfänger von meinem alten Account (Lite) in den neuen Account (evtl. upgrate auf Standart) mit übernehmen? .
    Darf ich alle Empfänger nochmals anschreiben und um eine Bestätigung nach den neuen Richtlinien bitten. Würde somit nicht mehr benötigte Empfänger löschen.
    Vielen Dank für Ihre Hilfe

    1. Hallo Herr Büchner,

      in Ihrem Account können Sie das Datum einsehen, wann sich ein Kontakt in Ihrem Adressbuch für den Newsletter bei Ihnen angemeldet haben. Alle Kontakte, die diese Einwilligung nicht gegeben haben, sollten Sie nicht nocheinmal anschreiben und die Einwilligung einholen. Dies empfehlen wir nur, wenn Sie bereits eine Einwilligung von diesen Kontakten besessen haben.

      Beste Grüße,

      Sarah von Newsletter2Go

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