Kostenlos testen Login
Home » Blog » Neues Widerrufsrecht 2014 für Onlineshops – Änderungen im Überblick

Neues Widerrufsrecht 2014 für Onlineshops – Änderungen im Überblick

27. Mai 2014

Neues Widerrufsrecht 2014

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der neuen Verbraucherrechte-Richtlinie 2014 ergeben sich neben vielen anderen Änderungen auch wichtige Neuerungen bei den Verbraucherrechten, die insbesondere das Widerrufsrecht beeinflussen. Was Sie als Shop-Betreiber zum neuen Widerrufsrecht 2014 wissen müssen, lesen Sie hier. Eine Checkliste für die Umstellungen steht in diesem Beitrag für Sie bereit.

Das Wichtigste zuerst: Die bisher verwendeten und oftmals kopierten Widerrufsbelehrungen von Online-Shops sind ab der Umstellung nicht länger gültig und verlieren mit dem 13. Juni 2014 ihre Gültigkeit. Dabei gibt es KEINE Übergangsfrist. Ab der Umstellung ist es theoretisch möglich, eine Abmahnung wegen Nicht-Einhaltung dieser gesetzlichen Verbraucherrechte-Richtlinie zu erhalten.

Das Gute an der neuen Widerrufsbelehrung ist, dass diese nun einheitlich in der gesamten EU gültig ist. Leider muss dafür an einigen Stellen Hand angelegt werden. Lesen Sie hier alles über die wichtigsten Änderungen. Im Anschluss möchten wir Ihnen gerne außerdem eine Checkliste  zu den wichtigsten Änderungen und ein kostenloses Muster für das neue Widerrufsformular zu Verfügung stellen.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick

Erklärung des Widerrufs:

1. Gesetzliches Rückgaberecht fällt weg: Bisher war es möglich allein durch Rücksendung der Sache, auch ohne Kommentar einen Widerruf zu erklären. Dies ist nicht mehr möglich. Ab 13.06.2014 gilt kein gesetzliches Rückgaberecht mehr! Ein Widerruf muss daher klar erkennbar sein. Mehr dazu in 3)

2. Widerruf nur noch durch eindeutig erkennbare Erklärung möglich: Wie bereits angedeutet ist ein kommentarloser Widerruf, z.B. durch Nichtannahme der Ware nach dem 13.06.2014 nicht mehr zulässig. Der Widerruf muss eindeutig durch eine Widerrufserklärung erklärt werden. Aus dieser muss dann eindeutig klar werden, dass der Kunde sich zu einem Widerruf des Vertrages entschlossen hat. Das kann unter anderem durch das neue Widerrufsformular, per Telefon oder fernmündlich erklärt werden (siehe 3 und 4).

3. Bereitstellen eines Widerrufsformulars ist Pflicht: Da ein Widerruf nun eindeutig vom Käufer erklärt werden muss, ist der Shop-Betreiber ab dem Umstellungsdatum verpflichtet einen Muster-Widerruf anzubieten. Der Käufer kann diesen nutzen, muss es aber nicht. Das Formular kann beispielsweise auf der Webseite des Shops angeboten werden. Sonstige Widerrufe auf schriftlichem oder mündlichem Weg sind aber ebenso zulässig, müssen aber eindeutig erkennbar sein.

4. Erklärung des Widerrufs auch per Telefon oder fernmündlich möglich: Aufgrund der ab dem 13.06.2014 geltenden Regelungen ist es nicht mehr unbedingt nötig den Widerruf per Textform zu erklären. Dies ist nun auch per Telefon, bzw. fernmündlich (z.B. per E-Mail) möglich. Wie der Nachweis für einen solchen Widerruf aussehen soll ist bis jetzt allerdings noch unklar. Daher muss in der neuen Widerrufsbelehrung dann künftig auch eine Telefonnummer enthalten sein.

 

Gesetzliche Ausnahmen und Wertersatz

5. Veränderungen bei gesetzlichen Ausnahmetatbeständen vom Widerrufsrecht: Neue Regelung zu Ausnahmen vom Widerrufsrecht. Neben den bestehenden Regelungen bezüglich verschiedener Warengruppen wie etwa individualisierten Produkten (z.B.: individuell bedruckte Produkte) oder Produkte bei denen der Verbraucher einen Vorteil haben könnte (z.B. mit dem Kopieren einer Musik CD) gibt es nun neue gesetzliche Ausnahme-Regelungen für:

– versiegelte Waren, die aus hygienischen Gründen oder Gründen des Gesundheitsschutzes nach Öffnung nicht mehr zur Rückgabe geeignet wären. Dazu zählen z.B. Lebensmittel, Getränke und Medizinartikel.

– Waren, deren Rücklieferung aufgrund der Vermischung mit anderen Waren unmöglich ist. Dazu können zum Beispiel Flüssigkeiten oder dergleichen zählen.

– Alkoholische Getränke deren Wert von Preisschwankungen abhängig ist, die dann aber erst 30 Tagen nach dem Vertragsabschluss geliefert werden können.

6. Veränderungen beim Wertersatz:

Künftig spielt nur noch der Wertersatz für einen Wertverlust der Ware eine Rolle. Bisher wird noch zwischen Wertersatz für gezogene Nutzung aus der Ware und einem Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware unterscheiden.

Damit muss der Käufer in Zukunft nur noch Wertersatz leisten, wenn der Wertverlust durch Benutzung der Ware entstanden ist, die zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendig war.

 

Widerrufsfristen

7. Einheitliche Widerrufsfrist: Derzeit existieren 2 Widerrufsfristen. Damit ist zum 13.6.2014 Schluss. Ab diesem Zeitpunkt gilt dann eine europaweit einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen.

8. Unendliches Widerrufsrecht nicht mehr möglich: Bisher war es dem Käufer möglich ein quasi unendliches Widerrufsrecht zu behalten, sofern nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht aufgeklärt wurde. Ab Start der neuen Regelungen erlischt das Widerrufsrecht spätestens nach Ablauf von 12 Monaten bzw. 14 Tagen nach dem Vorliegen der Informationen zum Widerrufsrecht.

9. Fristen für die Abwicklung des Widerrufs: Sowohl die Fristen für Rücksendung, als auch Erstattung des Kaufpreises bei einem Widerruf in Zukunft festgelegt. So muss die empfangene Ware innerhalb von 14 Tagen zurück geschickt werden. Die Erstattung des Kaufpreises muss in Zukunft dann 30 Tage nach Eingang des Widerrufs gewährt werden. Mit der Frist für die Rücksendung also dann spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rücksendung.

 

Versandkosten, Rücksendung und Rückerstattung der Kosten

10. Kunde trägt die Rücksendungskosten (unabhängig vom Warenwert): Neuerung bei den Rücksendekosten gibt es ebenfalls. So ist die bestehende Regelung mit der 40€ Grenze hinfällig. Künftig trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung – unabhängig vom Preis der Ware. Ausnahmen gibt es hier nur, wenn der Händler es versäumt hat, den Käufer über diese Kostentragungspflicht aufmerksam zu machen oder der Händler freiwillig selbst die Kosten übernimmt.

Besonderheit für Speditionsware: Hier muss bereits in den Widerrufsbelehrungen auf die Höhe der Rücksendekosten informiert werden.

11. Kunde muss auch nicht paketversandfähige Ware zurücksenden: Mit dem Einsetzen der Neuregelung des Widerrufrechts müssen auch nicht paketversandfähige Waren zukünftig an den Verkäufer zurückgeschickt werden. Dazu zählt ebenfalls die Beauftragung einer Spedition. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn der Verkäufer sich dazu bereit erklärt die Ware abzuholen.

12. Hinsende-Kosten Erstattungen werden künftig gedeckelt: Auch bei der Erstattung der Hinsende-Kosten ergibt sich eine Neuerung. So ist nun im Falle eines gültigen Widerrufs eindeutig gesetzlich vorgeschrieben, dass der Händler ebenfalls die Hinsende-Kosten erstatten muss. Außerdem werden diese auch nach oben hin begrenzt. Das bedeutet konkret, dass wenn ein Kunde eine teurere Versandform als den Standardversand ausgewählt hat, bleibt er im Falle eines Widerrufs auf den dadurch verursachten Mehrkosten sitzen. Der Händler muss in Zukunft nur die Hinsende-Kosten in Höhe des Standardversandes erstatten.

13. Shop-Betreiber bekommen ein Zurückbehaltungsrecht bis zum Versandnachweis: Shop-Betreiber können zukünftig die Rückzahlung des Kaufpreises und der eventuellen Versandkosten solange zurückhalten, bis die entsprechende Ware für die der Widerspruch erklärt wurde beim Verkäufer eingetroffen ist. Alternativ zählt auch ein Versand-Nachweis des Käufers.

 

Weitere Änderungen

Gerne möchten wir Ihnen auch noch die weiteren wichtigen Änderungen beschreiben, die sich durch die Umsetzung der neuen Verbraucherrechterichtlinie ergeben. Darunter sind vor allem die folgenden Punkte wichtig:

1. Telefonnummerangabe ist Pflichtinformation: Als eine der neuen Pflichten aus der gesetzlichen Richtlinie ergibt sich die verpflichtende Angabe einer Telefonnummer. Händler erfüllen diese Pflicht am besten im Impressum. Für Auftragsunternehmer muss außerdem der Unternehmer angegeben werden, in dessen Auftrag der Online-Händler tätig wird. Das ist z.B. der Fall, wenn Sie nicht selbst Verkäufer der Waren sind, sondern diese nur im Auftrag eines anderen verkaufen oder Verträge vermitteln. Wenn Sie sich nicht selbst um Beschwerden kümmern, sondern hierfür ein weiteres Unternehmen eingeschaltet haben, müssen Sie auch hiervon die Anschrift angeben. Diese Pflicht kann z.B. in den AGB erfüllt werden.

2. Keine Mehrwertdienstnummern für Vertragsangelegenheiten: Für Fragen und Erklärungen zu einem abgeschlossenen Vertrag, Zahlungs- und Versandmodalitäten. zur Beschaffenheit eines gekauften Artikels, Rückabwicklung des Vertrages, Vertragserklärungen, Widerruf und Mängelanzeige muss in Zukunft mindestens eine Telefonnummer angegeben sein, für deren Nutzung maximal der übliche Tarif für innerdeutsche Festnetz- bzw. Mobilfunkverbindungen anfällt. Damit wird die Nutzung der teuren Mehrwertdienst-nummern wie 0900 etc. ungültig.

3. Voreingestellte Nebenleistungen nicht mehr zahlungspflichtig: Sofern in Zukunft bei dem Kauf einer Ware im Bestellprozess eine Nebenleistung voreingestellt ist, z.B. durch voreinstellt gesetzte „Häkchen“, hat der Unternehmer künftig keinen Anspruch auf ein Entgelt für solche, Aufpreis pflichtigen Extras. Dies gilt aber nur dann, wenn die Nebenleistung voreingestellt ist.

4. Zahlungszuschläge für bestimmte Zahlungsarten nur begrenzt möglich: Zuzahlungen für bestimmte Zahlungsarten sind nur noch dann zulässig, wenn es für den Verbraucher gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeiten (z.B. Überweisungen) gibt. Unzulässig sind Zahlungszuschläge für bestimmte Zahlungsarten auch dann, wenn die Zahlungszuschläge unverhältnismäßig zu den Kosten sind, welche dem Unternehmer entstehen. Mit den Kosten die dem Händler dabei entstehen sind hier die Kosten gemeint, welche ihm durch die Auswahl der Zahlungsart als Mehrkosten entstehen.

5. Vorvertragliche Informationspflichten des Unternehmens: Verkäufer und Händler müssen zukünftig ihre vorvertraglichen Informationspflichten beachten. Dazu zählen u.a. die Angabe des exakten Lieferzeitpunkts, der Lieferbedingungen und die Information über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die angebotenen Waren.

– Lieferzeitpunkt: Nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB ist der Verkäufer zur Angabe eines Termins verpflichtet, bis zu dem er die Ware liefern oder die Dienstleistung erbringen muss. Der Begriff des Termins ist aber nicht als konkretes Datum zu verstehen. Es reicht vielmehr wie bisher die Angabe eines Lieferzeitraumes. Dabei darf der Beginn der angegebenen Lieferfrist nicht von einem Ereignis abhängig sein, das im Bereich des Unternehmers liegt. Hierzu gehört auch die Annahmeerklärung. Der Verbraucher wird die Angabe der Lieferfrist als Zeitraum zwischen Bestellung und Lieferung verstehen, bei Vorkassezahlungen als Zeitraum zwischen Zahlung und Lieferung.  Angaben über die “Versandbereitschaft” zu machen, also z.B. “versandbereit in 3 Tagen” sind nicht zulässig

– Lieferbedingungen: Außerdem müssen Online-Händler über die sogenannten Lieferbedingungen informieren. Dazu zählen Informationen über das mit dem Transport beauftragten Unternehmens und die Mitteilung hinsichtlich unterschiedlicher Versandformen (z.B. Express- und Speditionsversand)

– Mägelhaftungsrecht: Händler müssen vorvertraglich über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts informieren. Dies kann über einen kurzen Satz in die AGB eingebaut werden: “Informationen zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.”

– Information über das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien: Wenn Garantien erteilt werden müssen diese exakt erklärt sein. Eine kurze Erwähnung à la „10 Jahre Garantie“ reicht dabei nicht aus.  Wenn in der Artikelbeschreibung gesondert über eine Garantie gesprochen wird, muss dieser komplett beschrieben oder auf einer entsprechend verlinkten Seite klar dargelegt werden.

– Dauerschuldverhältnisse: Der Verkäufer muss künftig bei Angeboten mit Dauerschuldverhältnissen (z.B. Abo-Verträge) über die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängerte Verträge informieren. Möglich ist hier zum Beispiel auch die Information in den AGB (wenn diese jederzeit abrufbar ist)

– Lieferbeschränkungen & Zahlungsmittel: Der Händler muss künftig über Lieferbeschränkungen und akzeptierte Zahlungsmittel Auskunft erteilen.

– Eigenschaften digitaler Ware: Künftig müssen auch Informationen zur Funktionsweise, Beschränkungen und Interoperabilität digitaler Inhalte abgegeben werden. Dazu zählen bei Software-Produkten beispielsweise die Hard- und Softwareanforderungen.

– Bestätigung des Kaufvertrages: Eine Bestätigung muss mit Vertragsinhalt innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsabschluss bis spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail möglich) zur Verfügung agestellt werden.

Fazit

Es ergeben sich vielerlei Änderungen zum neuen Widerrufsrecht 2014, die jedoch auch viele Vorteile für den Unternehmer bieten. In knappen 3 Wochen ist es dann soweit und die Gesetzesänderung tritt in Kraft. Was Sie als Händler beachten müssen, was Sie umstellen müssen, was Sie bereits jetzt anpassen dürfen und was nicht, verrät Ihnen unser zweiter Beitrag mit einer kurzen Checkliste und einem kostenlosem Muster für das neue Widerrufsformular.

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>