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Entwurf für neue EU-Datenschutzverordnung

15. Februar 2012

EU Datenschutz Newsletter Marketing

Ende Januar hat die Europäische Kommission offiziell ihren Entwurf einer „EU-Datenschutz-Grundverordnung“ vorgestellt, welche zukünftig die EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 ersetzen soll. Damit wird beabsichtigt, die europaweiten Datenschutzregelungen, die bisher in den einzelnen Mitgliedsstaaten noch recht unterschiedlich ausfallen, zu vereinheitlichen und an die nachhaltig veränderten Verhältnisse der Online-Welt anzupassen.

Einwilligungslösung vs. Widerspruchsrecht

Allerdings könnten sich einige der geplanten Einschränkungen der Datenverarbeitung nachteilig auf das Direktmarketing auswirken. Im Mittelpunkt der Diskussion steht dabei die so genannte Einwilligungslösung, derzufolge personenbezogene Daten nur mit eindeutiger und bewusster Zustimmung des Kunden verwendet werden dürfen. Bei dieser Regelung würde es also nicht ausreichen, dass kein Widerspruch des Kunden gegen die Verwendung seiner Daten vorliegt.

Zwar wurde die flächendeckende Einwilligungslösung aus dem aktuellen Verordnungsentwurf wieder entfernt, es ist aber nicht ausgeschlossen, dass sie im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens doch wieder aufgenommen wird. Der Deutsche Dialogmarketing-Verband (DDV) befürchtet, dass auch eine verkappte Einwilligungslösung in Form einer Verschärfung der so genannten Interessenabwägungsklausel eingeführt werden könnte. [1]

Auswirkungen auf das Email-Marketing

Nun hat es zunächst den Anschein, als würde all das den Bereich des Email-Marketings überhaupt nicht betreffen, da jeder seriöse Newsletter-Versender über das Double-Opt-In-Verfahren ohnehin seit längerem eine eindeutige und bewusste Einwilligung des Empfängers voraussetzt. Diese Auffassung vertritt zum Beispiel Tobias Günther bei eCircle und kommt dementsprechend zu dem Schluss, dass die neue EU-Datenschutzverordnung – selbst im Falle einer Wiederaufnahme der Einwilligungslösung – auf das Email-Marketing keine nennenswerten Auswirkungen haben werde. [2]

Es ist zwar richtig, dass bei der Newsletter-Anmeldung die explizite Zustimmung des Empfängers bereits jetzt erforderlich ist. Allerdings sieht der vorliegende Entwurf der Datenschutzverordnung eine Ausweitung dieser Regelung auf das Profiling vor – und das wäre auch für das Email-Marketing eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung. Denn das Erfassen von Kundeninteressen ist ein unverzichtbares Werkzeug, um Zielgruppen sinnvoll voneinander abgrenzen und Newsletter ansprechend personalisieren zu können.

Bisher ist noch unklar, wie stark das Profiling eingeschränkt werden soll. Es bleibt abzuwarten, ob und für welche Branchen eventuell Ausnahmeregelungen getroffen werden. Wir von Newsletter2Go sind uns unserer Verantwortung für den Datenschutz sehr bewusst. Zugleich wissen wir aber, dass zu starke Restriktionen ein kundenorientiertes Marketing verhindern können. Und das ist weder im Interesse von Unternehmen, die Newsletter versenden, noch im Sinne ihrer Abonnenten.

 

Quellen:

[1] http://www.ddv.de

[2] http://www.ecircle.com/blog/de/2012/02/07/neue-eu-datenschutzverordnung-und-auswirkungen-auf-das-emailmarketing/

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