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Gastbeitrag – Verbraucherschlichtung für Online-Händler

4. August 2016

Verbraucherschlichtung

janolaw erklärt, was das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz für Online-Händler bedeutet

Die Einführung der Verbraucherschlichtung in Deutschland verlief holprig. Getrieben vom europäischen Gesetzgeber, der den Mitgliedsstaaten eine Frist bis Juli 2015 zur Einführung eines flächendeckendes System der außergerichtlichen Verbraucherstreitbeilegung gegeben hatte, wurde das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verabschiedet, das am 1. April 2016 in Kraft getreten ist. Ein bürokratisches Monster, das auf den letzten Drücker noch Regelungen des Gesetzentwurfes änderte.

Europäische Ebene

Auch die Europäische Kommission hat sich nicht mit Ruhm bekleckert. Entgegen der selbst in einer Verordnung gesetzten Frist wurde die Internetplattform, über die sich Verbraucher eine geeignete Schlichtungsstelle in ihrem Heimatland aussuchen können, nicht bereitgestellt. Händler, die keinen Link auf diese nicht funktionierende Plattform gesetzt hatten, wurde schon erfolgreich abgemahnt. Inzwischen dürfte die Mehrzahl der Händler einen Link auf die OS-Plattform gesetzt haben.

Anerkennung als Schlichtungsstelle

Das Ergebnis in Deutschland ist nun ein Nebeneinander von staatlichen und privaten Schlichtungsstellen, die den deutschen Verbrauchern eine Anlaufstelle bei Streit mit ihrem Vertragspartner bieten sollen. Private Schlichtungsstellen müssen vom Bundesamt für Justiz, eine Art Resterampe für Aufgaben, die ansonsten keine Behörde erledigen will, anerkannt werden. Der achtseitige „Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle nach § 24 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)“ durchleuchtet die möglichen Antragsteller intensiv. Am Ende des erfolgreichen Anerkennungsprozesses steht die Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle.

Das bedeutet aber noch nicht, dass die Schlichtungsstelle dann auf der oben genannten EU-Plattform genannt wird. Hierfür ist noch eine vorherige Notifizierung (8 Seiten-Antrag beim Bundesamt) erforderlich. Nicht ganz unerwartet ist, dass bis jetzt nur die Schlichtungsstellen als anerkannte Verbraucherschlichtungsstellen beim Bundesamt geführt werden, die es bisher auch schon gab: Die für Banken, die für den Luftverkehr und die für den öffentlichen Nahverkehr.

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle

Neu ist allerdings die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. (AVS) in Kehl. Die AVS ist eine durch das Bundesjustizministerium bis Ende 2019 subventionierte sog. Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle. Die Einrichtung dieser Stelle war notwendig, weil die Bundesländer die eigentlich im VSBG vorgesehenen Universalschlichtungsstellen nicht einrichten konnten oder wollten.

Die AVS führt auf Antrag eines sich in Deutschland aufhaltenden Verbrauchers ein Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus einem Verbrauchervertrag durch. Mit einigen Ausnahmen bietet die AVS damit ein kostenloses Schlichtungsverfahren für Verbraucher, die Ärger mit ihrem Verkäufer haben. Das ist ja erst einmal eine feine Sache. Die Sache hat allerdings mehrere Haken.

Schwächen der Schlichtung

Das Verfahren ist freiwillig und bindet keine Partei, d.h. sie können nach einem für sie ungünstigen Schlichterspruch immer noch gegen die andere Partei klagen. Das ist besonders für die Händler misslich, denn sie bezahlen das Verfahren. Sie bezahlen das Verfahren selbst dann, wenn der Schlichterspruch zu ihren Gunsten ausgeht und sie zahlen zum Teil mehr, als die Sache wert ist, um die es geht. Beispiel: Die Parteien streiten um die Lieferung einer CD im Wert von 20 Euro. Der Verbraucher behauptet, dass er die CD nie erhalten habe. Der Schlichter schlägt nun vor, dass der Händler dem Verbraucher den Kaufpreis erstattet und stellt ihm zugleich eine Rechnung für das Verfahren in Höhe von 50 Euro. Diese muss der Händler selbst dann zahlen, wenn der Verbraucher trotz des Schlichterspruchs gegen ihn klagt.

Alternativen zur Behörden-Schlichtung

Mit janoFair bietet die janolaw AG ein Schlichtungsverfahren an, dass für beide Seiten, also auch für die Händler, kostenlos ist. janoFair erfüllt nicht die Voraussetzungen, die der Gesetzgeber für private Verbraucherschlichtungsverfahren vorsieht und ist nicht vom Bundesamt für Justiz anerkannt.

Über den Autor

Rechtsanwalt Stefan Schiefer arbeitet bei dem Online-Rechtsportal janolaw AG und betreut dort den Bereich Arbeits- und Internetrecht. Die janolaw AG mit Sitz in der Rhein-Main-Region zählt seit 2000 zu den Topanbietern im Bereich Internet-Rechtsdienstleistungen. Immer mehr Shopbetreiber nutzen die Leistungen von janolaw erfolgreich für ihr Business. Mehrere hundert Muster und individuell erstellbare Dokumente aus zahlreichen Rechtsgebieten wie z.B. Internetrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, Familienrecht leisten schnell und unkompliziert juristische erste Hilfe zum Download.

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