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Gastbeitrag – Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

4. November 2016

Datenschutzgrundverordnung

Der Händlerbund zeigt, was sich beim Newsletterversand ändert

Die Datenschutzgrundverordnung geistert bereits seit Jahren durch alle Medien. Den lang ersehnten Datenschutz soll sie uns Europäern bringen. Dabei ist sie immer noch ein Buch mit sieben Siegeln, denn die wenigsten können mit Schlagwörtern wie Marktortprinzip, One-Stop-Shop oder anderen abstrakten Begriffen viel anfangen. Ab 25. Mai 2018 müssen sich Händler jedoch mit den neuen Gegebenheiten anfreunden. Auch bei Newslettern muss umgedacht werden.

Status quo: Einwilligung nahezu unumgänglich

Weil der deutsche Gesetzgeber fürchtet, dass sich E-Mail-Kontobesitzer belästigt fühlen könnten, hat er an die Versendung von Mails einiges an Anforderungen ins Gesetz geschrieben. Obwohl oder gerade deshalb, weil E-Mails immer noch zu den bedeutendsten Werbekanäle zählen, sind die Anforderungen nicht weniger geworden. An der erteilten Einwilligung für solche Werbe-Mails oder Newsletter geht in fast keinem Fall ein Weg vorbei.

Klassischer Weg für diese Einwilligungserteilung ist das Double-Opt-In-Verfahren, in dem sich Interessenten für einen Newsletter anmelden und den Link in der sodann versendeten Bestätigungs-Mail anklicken. Erst dann wird der Abonnent in den E-Mail-Verteiler eingetragen.

Neue Rechtslage

Diese bewährten Grundsätze werden sich – zum Leid aller Versender – auch nicht gravierend verändern. Das Versenden von Werbe-Mails wird also auch mit der DSGVO nicht leichter. Im Gegenteil … Auch nach neuem Recht der DSGVO muss die freiwillige Einwilligung in den Erhalt von E-Mail-Werbung durch eine eindeutige bestätigende und unmissverständliche Handlung erfolgen (z. B. Anklicken eines Kästchens beim Besuch einer Internetseite). Die Einwilligung darf auch nur für den konkreten Fall und nicht pauschal in alle künftigen Werbebotschaften erfolgen.

Der Versender der Werbung muss nachweisen können, dass die betroffene Person in die Nutzung ihrer E-Mail-Adresse zur Zusendung von werblichen E-Mails eingewilligt hat.

Das in der DSGVO nun hervorgehobene Kriterium der Freiwilligkeit der Einwilligung bekommt besondere praktische Relevanz, wenn die Einwilligung an Handlungen des Kunden (z. B. der Abschluss eines Kaufvertrages) geknüpft wird. Welche Kopplungen und in welcher Weise künftig zulässig sein werden, wird erst die Auslegung der DSGVO durch die Rechtsprechung zeigen.

Anderslautende Wünsche müssen nach wie vor respektiert werden: Jeder Adressat hat weiterhin das Recht, seine Einwilligung zu widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.

Die wichtigsten Fakten:

  • genaue Information, worin der E-Mail-Empfänger einwilligt (z. B. Newsletter „Neues im Shop“)
  • deutliche Information des Empfängers über Widerrufsmöglichkeit
  • die Einwilligung hat freiwillig zu erfolgen
  • die Einwilligung hat durch eine eindeutige bestätigende Handlung zu erfolgen (keine Einwilligung durch Stillschweigen oder vorausgewählte Häkchen)
  • keine Kopplungen mit anderen Erklärungen (z.B. Bestellung)

Lange Übergangszeit nutzen

Bis zum endgültigen Inkrafttreten haben Unternehmen noch zwei Jahre Zeit. Dennoch sollten sich Unternehmen frühzeitig mit den neuen Regelungen vertraut machen. Grund ist, dass datenverarbeitende Vorgänge im Unternehmen auf den Prüfstand kommen und außerdem weitreichende Änderungen an der Datenschutzerklärung notwendig werden. Aufgrund der noch zahlreichen ungeklärten Punkte der Neuregelung ist dies keine leichte Aufgabe.

Hörtipp: Einige Details beleuchten die Experten des Händlerbundes, Rechtsanwältin Yvonne Bachmann und Rechtsanwalt Martin Hahn, in Podcast “OnAir”:

Der Händlerbund hilft!

Die Datenschutzgrundverordnung verursacht vielen Website-Betreibern und Online-Händlern einen enormen Mehraufwand bei der ohnehin schon komplexen rechtlichen Absicherung ihrer Internetpräsenzen. Der Händlerbund steht Ihnen bei juristischen Fragen als kompetenter Partner zur Seite. Wenn Sie sich als Kunde von Newsletter2Go für die umfangreichen Rechtsdienstleistungen des Händlerbundes entscheiden, erhalten Sie mit dem Rabattcode P739#2014 einen Nachlass von 2 Monaten auf das Mitgliedschaftspaket Ihrer Wahl.

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Über die Autorin

Yvonne Bachmann ist als Rechtsanwältin für den Händlerbund tätig. Dort berät sie Online-Händler in Rechtsfragen und berichtet auf dem Infoportal OnlinehändlerNews regelmäßig zu Rechtsthemen, die die E-Commerce-Branche bewegen.

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