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Informationspflichten und „Betroffenenrechte“ nach der DSGVO

15. Februar 2018

DSGVO Informationsrechte - Newsletter2Go

Informationspflichten und „Betroffenenrechte“ nach der DSGVO

Volker Baldus Janolaw-Newsletter2Go

Dr. Volker Baldus von Janolaw

Mit dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 vervielfachen sich für Webseitenbetreiber (insbesondere für Online-Händler) die Informationspflichten. Kunden sollen in die Lage versetzt werden, die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung zu prüfen. Sie sollen darüber im Bilde sein „wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“ Dr. Volker Baldus von janolaw erklärt Ihnen, worauf es dabei ankommt. Er ist seit 2006 als Rechtsanwalt bei janolaw beschäftigt. Seine Spezialisierungen liegen dabei auf Datenschutz- und E-Commerce-Recht. Seit 2017 ist er vom TÜV Süd zertifizierter Datenschutzbeauftragter.

Informationspflichten nach der EU-DSGVO

In der DSGVO bleibt es bei der Unterscheidung zwischen personenbezogenen Daten, die direkt bei der Person und Daten, die anderweitig erhoben werden. Werden direkt beim Webseitenbesucher personenbezogene Daten erhoben (z.B. durch Eingabe von Namen, Anschrift etc. in ein Bestellformular), müssen ihm im Zeitpunkt der Erhebung folgende Informationen in Form einer online bereitgestellten Datenschutzerklärung mitgeteilt werden:

  • Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie ggf. seines Vertreters
  • die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
  • die Verarbeitungszwecke und deren Rechtsgrundlage
  • falls keine konkrete Rechtsgrundlage vorhanden sind, dann ggf. die Schilderung des berechtigten Interesses des Verantwortlichen
  • die (Kategorien von) Empfängern der personenbezogenen Daten
  • die Absicht, die Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln
  • das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der europäischen Kommission für einen Datentransfer in ein Drittland
  • einen Verweis auf geeignete Garantien für einen Datentransfer in ein Drittland

Sogenannte Betroffenenrechte – Welche sind das?

Im Vergleich zum bisherigen Datenschutzrecht werden die (von der DSGVO sogenannten) „Rechte der betroffenen Person“ erweitert. So kann der Betroffene etwa verlangen, Informationen darüber zu erhalten, für welche Zwecke seine Daten verarbeitet werden, wer sie erhält und wie lange seine Daten gespeichert werden. Die Datenschutzerklärung muss u.a. folgende Informationen enthalten über:

  • das Recht auf Berichtigung,
  • das Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
  • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • das Recht auf den Widerruf einer Einwilligung
  • das Recht zur Beschwerde bei den Aufsichtsbehörden
  • das Recht, ein Profiling nur in engen Grenzen dulden zu müssen
  • Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
  • Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Widerspruchsrecht

Rechtsbehelfsbelehrung

Verweigert ein Webseitenbetreiber dem Betroffenen seine Rechte (z.B. das Recht auf Widerruf einer einmal erklärten Einwilligung), so unterrichtet er ihn spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür. Gleichzeitig unterrichtet er ihn über die Möglichkeit, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.

Form der Rechtsbehelfsbelehrung

Dem Betroffenen müssen diese Informationen und Auskünfte in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache übermittelt werden. Die Übermittlung erfolgt schriftlich oder in anderer Form, ggf. auch elektronisch (also per E-Mail).

Bußgeld

Wenn Webseitenbetreiber ihren Pflichten nicht nachkommen, droht ein Bußgeld bis zu 20 Millionen Euro oder 4% des Jahresumsatzes. Fazit: Die Anforderungen an eine rechtskonforme Datenschutzerklärung sind zahlreich und Fehler bei der Umsetzung der DSGVO können teuer werden.

Die janolaw AG sorgt u.a. dafür, dass Webseitenbetreibern immer preiswerte und aktuelle Datenschutzerklärungen zur Verfügung stehen. Weiterhin finden Sie bei Newsletter2Go viele weitere hilfreiche Informationen zur neuen EU-DSGVO. Informieren Sie sich jetzt und vertrauen Sie auf uns!

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