Kostenlos testen Login
Home » Blog » Checkliste für neue EU Verbraucherrechte-Richtlinie 2014

Checkliste für neue EU Verbraucherrechte-Richtlinie 2014

27. Mai 2014

Neue Widerrufsrichtlinien - Sicher mit der Checkliste

Passend zu unserem Beitrag zu den Änderungen im Widerrufsrecht am 13.06.2014 stellen wir Ihnen an dieser Stelle eine Checkliste für Online-Shop Betreiber und ein Muster für das neue Widerrufsformular zur Verfügung. Denn mit dem Inkrafttreten dieser Änderungen gelten für Shopbetreiber neue Vorschriften. Neben den Belehrungen im Shop müssen auch andere Anpassungen, u.a. an den AGB, vorgenommen werden. Welche Entscheidungen Sie als Shopbetreiber dafür treffen und was Sie bei der Umsetzung beachten müssen, erklären wir Ihnen anhand unserer Checkliste. Mit dieser machen Sie Ihren Shop fit für die neue Verbraucherrechte-Richtlinie und können so auch Abmahnungen entgehen.

Wichtigste Entscheidungen, die Sie treffen müssen

Die folgenden unternehmerischen Entscheidungen sollten Sie vor der Umsetzung der Veränderungen treffen.

  1. Wer übernimmt die Rücksendekosten?
  2. Wer übernimmt die Rücksendekosten für Speditionsware?
  3. Liefern Sie Ihre Waren in Komplett- oder Teillieferungen?
  4. Soll das neue Muster Widerrufsformular online ausfüllbar sein?

 

Checkliste: Das müssen Sie für die Umsetzung der neuen Verbraucherrechterichtlinie beachten

Vorab umsetzbare Änderungen

Ab dem 13.06.2014 müssen einige Änderungen durchgesetzt werden. Mit unserer Checkliste für die neue EU Verbraucherrechte Richtlinie sind Sie gut vorbereitet und könnten bereits jetzt einige Änderungen umsetzen. Die folgenden Punkte 1-8 sollten bereits vorab geprüft werden und angepasst werden:

1. Gültigkeit der Mehrwertdienstrufnummern der Kundenhotline prüfen / Ggf. Einrichtung eines normalen Telefonanschlusses zur Begrenzung der Telefongebühren für den Kunden

2. Prozess zur Abwicklung eines telefonischen Widerrufs muss geprüft/eingeführt werden

3. Hinterlegen der neuen vorvertraglichen Pflichtinformationen

– Angabe einer Telefonnummer im Impressum

– Informationen über Liefertermin und –Bedingungen (auf der jeweiligen Produkt-Seite)

– Informieren Sie den Verbrauchers über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts (in den AGBs)

– Informieren Sie den Verbraucher über das Bestehen und die Bedingungen des Kundendienstes, aller Kundendienstleistungen und Garantien (z.B. auf entsprechend erreichbaren Unterseiten)

– Informieren Sie bei Angeboten mit Dauerschuldverhältnissen (z.B. Abo-Verträge) über die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängerte Verträge (z.B. in den ABGs)

– Informieren Sie über Lieferbeschränkungen und mögliche akzeptierte Zahlungsmittel

– Informieren Sie über die Funktionsweise, Beschränkungen und Interoperabilität digitaler Inhalte (sofern vertrieben bietet sich dafür die jeweilige Produktseite an)

4. Prüfung auf eine unentgeltlichen Zahlungsmethode / Ggf. Einführung (z.B. Lastschrift)

5. Prüfung der Zahlartenzuschläge auf Gültigkeit / Ggf. Begrenzung dieser

6. Prüfung der Vorauswahl für Nebenleistungen /ggf. Anpassung bei der Auswahl dieser (Erwerb der Nebenleistungen nur noch durch eigenständige Aktion des Käufers gültig – z.B. durch Haken setzen. Keine Vorauswahl mehr rechtsbindend für einen Kauf)

7. Prüfung ob Bestätigung des Vertrags im Fernabsatz nach Eingang der Bestellung stattfindet

8. Prüfung der eigenen Produktpalette auf Artikel, die den neuen Ausnahmetatbeständen für den Widerruf unterliegen

 

Ab 13.06.2014 umsetzbare Änderungen

Die weiteren Punkte 9-11 hingegen dürfen jedoch erst in der Nacht vom 12.06.2014 zum 13.06.2014 umgestellt werden.

9. Neue Widerrufsbelehrung auf der Seite zur Verfügung stellen / Rückgaberechte-Informationen entfernen

Die neue Widerrufsbelehrung richtet sich nach den Änderungen am Widerrufsrecht. Eine individuelle Belehrung muss erarbeitet werden. Als Rahmenpunkte für das Aussehen zählen die Entscheidungen zu folgenden Punkten:

– Ware oder digitale Inhalte?

– Kaufvertrag oder Dienstleistung?

– Wie kann der Kunde die Ware zurücksenden /Wer trägt die Kosten dafür?

– Geht es um eine regelmäßige Lieferung (Stichwort Abo)?

– Werden die Artikel getrennt oder zusammen verschickt?

– Bestellt der Kunde nur einen Artikel oder gleich mehrere Artikel?

– Fällt ein Artikel unter die neuen Ausnahmetatbestände (z.B. versiegelte Hygiene-Artikel, Artikel vermischt nicht mehr widerrufbar, Alkoholische Getränke)

10. Bereitstellung des neuen Widerruf-Formulars / Implantation eines ausfüllbaren Widerruf-Formulars + Automatischer Bestätigung des Widerrufs durch eine E-Mail. Ein passendes Muster für das neue Widerruf-Formular finden Sie hier.

11. AGB aktualisieren Für die überarbeitete neue AGB muss folgendes angepasst werden:

– Auskunft erteilen wer die Rücksendekosten trägt (nach der neuen Regelung im Normalfall der Käufer)

– Kein „Vorbehalt einer Ersatzlieferung“ mehr zulässig/ Entsprechenden Absatz entfernen

– Es darf keinen Widerspruch der Informationen der AGB zu anderen Seiten und Informationen im Shop (z.B. Widerrufsbelehrung, Belehrung über Versand-und Rückversand) geben

– „Endpreis“ heißt jetzt „Gesamtpreis“ / entsprechende Anpassungen müssen vorgenommen werden

Interessant ist auch dass die Hinweispflicht für Mehrwertsteuer und andere Preisbestandteile (wie z.B. der Umsatzsteuer) ab dem 13.06 entfällt. Allerdings nur bei Werbung im eigenen Online-Shop. Der Gesamtpreis kann dann also auch “50€“ lauten anstatt „50€ inkl. MwSt“. Dies stellt aber kein Muss dar.

Weitere Details zu den einzelnen Punkten finden Sie in unserem Übersichtsbeitrag.

Fazit

Vieles muss angepasst werden, und die Zeit bis zum 13.06.2014 ist nicht mehr lang. Mit unserer Checkliste und dem Muster für das neue Widerruf-Formular sollte es Ihnen aber ohne Probleme möglich sein, die nötigen Änderungen rechtzeitig vorzunehmen.

Probleme mit der neuen Richtlinie bestehen aber auch, denn viele vorgesehene Entscheidungen seitens des Verkäufers können bei der Bestellung noch gar nicht getroffen werden. Oftmals wissen Händler ja noch nicht, ob die Bestellung in einem Paket oder als Teillieferung ausgeliefert wird. Auch die Rücksendekosten für nicht paketfähige Speditionsware kann meist noch gar nicht benannt werden. Hier bietet sich dann nur die Möglichkeit die Kosten für Rücksendungen wirklich dem Käufer zu überlassen, was wettbewerbstechnisch vermutlich nicht sehr klug ist. Wir halten Sie bei aktuellen Entwicklungen diesbezüglich gerne weiterhin auf dem Laufenden.

 

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>